Gute Rente, gute Arbeit

Download: Gute Rente, gute Arbeit (Juni 2016)

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1.Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, denn die Rentenerhöhung bedeutet keine Abkehr von der Politik der Renteniveausenkung. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut, wenn nicht umgesteuert wird.
 

Gespaltene Lohnwelt

Download: Gespaltene Lohnwelt (April 2016)
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Die Löhne steigen. Dank Mindestlohn sogar bei den untersten Einkommen. Doch das Lohndumping, das in Deutschland mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder durchgedrückt und später unter Merkel fortgeführt wurde, wirkt immer noch. Die Lohnquote brach deutlich um vier Prozentpunkte auf 68 Prozent ein und verharrt dort. Hinter dem Rückgang der Lohnquote steckt richtig viel Geld. Mehr als 80 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten 2015 bekommen müssen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000.

Trauerspiel Leiharbeit

19. September 2016  Kommentare
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Der Kommentar kann hier im pdf-Format abgerufen werden.

Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen, im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte, war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen.

Für Unternehmer sind Beschäftigte in Leiharbeit oder über einen Werkvertrag die billige Alternative zur Stammbelegschaft. So können nicht nur Lohnkosten gespart und Mitbestimmung ausgehebelt werden, sondern auch die Stammbelegschaften diszipliniert werden. Ihnen wird suggeriert, dass auch ihr Arbeitsplatz umgewandelt werden könnte, zum Beispiel bei allzu forschen Forderungen beim Lohn. Ganzen Beitrag lesen »

Gericht gegen Beschäftigte

12. August 2016  Kommentare
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erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?

Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen für mindestens fünf, perspektivisch sieben Jahre in einem Tarifvertrag mit ver.di – mit diesen Auflagen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaisers Tengelmann (KT) durch Edeka. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte diese Ministererlaubnis mit der Begründung, dass Arbeitsplatzsicherung zwar als Gemeinwohlgrund gelten kann, jedoch nicht verlangt werden dürfe, dass diese durch den Abschluss eines Tarifvertrages und Erhalt von Betriebsratsstrukturen gesichert werden müsse. Dies ist abstrus: Arbeitsplatzsicherung ohne das Absicherungsinstrument Tarifvertrag ist hohl wie die sprichwörtliche Sonntagsrede. Ganzen Beitrag lesen »

Im Schatten des Brexits

20. Juli 2016  Kommentare
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Der Kommentar erschien als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Der Brexit trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Er wird den Handel erschweren. Doch viel schlimmer sind bestehende wirtschaftliche Schieflagen in der EU.

Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt. Er trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Eine der maßgeblichen Ursachen, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, ist nicht überwunden. Im Gegenteil: Deutschland eilt von einem Leistungsbilanzrekord zum nächsten. Die fragile wirtschaftliche Lage in Europa seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise droht wieder in sich zusammenzubrechen.

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Gute Arbeit ist Gemeinwohl

14. Juli 2016  Kommentare
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Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen – mit diesen Bedingungen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Ministererlaubnis u.a. mit der skandalösen Begründung, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen seien keine zu berücksichtigenden Gemeinwohlgründe. Das Urteil offenbart, dass das ganze Verfahren der Fusionserlaubnis geändert werden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Brexit: Jetzt Schutzschirm für Beschäftigte

27. Juni 2016  Kommentare
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Der Brexit ist da. Weltweit brechen die Börsen ein, in Deutschland um 10 Prozent. Das ist der größte Kurssturz seit 2008. Das Pfund wertet massiv ab, damit werden in Großbritannien Waren teurer; auch die aus Deutschland. Die ohnehin instabile wirtschaftliche Lage in Europa droht zusammenzubrechen. Erinnerungen an die Krise 2008 werden wach. All dies hat auch Folgen für die Beschäftigten und die Wirtschaft hierzulande. Ganzen Beitrag lesen »

Geschenke für die Reichen

22. Juni 2016  Kommentare
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Die Bundesregierung hat lange mit sich gerungen. Nun hat sie sich auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer geeinigt. Wer allerdings hofft, dass die Reichen nun endlich angemessen zur Kasse gebeten werden, hat sich geirrt. Die neue Regelung ist reich an Geschenken für die Unternehmer – und im Grunde verfassungswidrig.

Laut Deutschem Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden jedes Jahr Vermögen über 200 bis 300 Milliarden Euro in Deutschland verschenkt oder vererbt. Hier handelt es sich nicht etwa um Erbschaften von Eltern, die ihre sauer verdienten Spargelder den Kindern hinterlassen. Sondern vor allem um die Reichen. Das liegt daran, dass in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt sind – den reichsten zehn Prozent aller Haushalte gehören fast zwei Drittel des Vermögens. Ganzen Beitrag lesen »

Unterwegs in Mannheim und Walldorf

20. Juni 2016  Allgemeines
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In Bezug auf das Universitätsklinikum Mannheim jagte eine Negativ-Schlagzeile die andere: Mangelnde Hygiene und verschmutztes OP-Gesteck seien aufgedeckt worden. Die Folge davon waren sinkende Patientenzahlen. Die Berichterstattung in einigen der überregionalen Zeitungen muss zwar mitunter kritisch gesehen werden, einige Artikel waren sicher überzogen, insgesamt betrachtet aber haben diese Vorfälle zu einer immensen Rufschädigung des Uniklinikums geführt. Ganzen Beitrag lesen »